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Judentum und Israel
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Bei der "Aktion Schulhof" handelt es sich um eine Propagandamaßnahme deutscher Rechtsradikaler. Zuerst tauchte die Idee im Lager der "Freien Kameradschaften" auf, die 2004 kostenlose Musik-CDs in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs im gesamten Bundesgebiet verteilen wollten.

Mit Propagandatexten und Rechtsrock sollten Jugendliche für die rechtsextreme Szene gewonnen werden. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen war eine Startauflage von 50.000 CDs vorgesehen, die jedoch wegen einer Verbotsverfügung nie offiziell verteilt werden konnte.

Die Nazis wollten daraufhin die geplanten Inhalte per Internet vermitteln. Die dazu vorgesehene Domain "http://www.aktion-schulhof.de" wurde allerdings von haGalil.com besetzt und auf das Angebot von schule.judentum.de umgeleitet.

Die erste CD beinhaltete neben jeder Menge nazistischer MP3s auch diverse Propagandatexte, sowie Kontaktadressen im gesamten deutschsprachigen Raum. Zu den Unterstützern zählten viele einschlägig bekannte Nazi-Labels und Versandhändler, unter anderem "Backstreetnoise" und "PC-Records" aus Chemnitz. Es zeigte sich einmal mehr, dass es notwendig ist, die breite Vernetzung von Naziläden aufzudecken und zu versuchen derartige Propagandaaktion zu verhindern.

Inzwischen hat die NPD das Pilotprojekt der Freien Kameradschaften aufgegriffen. Die Partei produzierte in den Jahren 2004, 2005 und 2006 eigene Schulhof-CDs.

"Aktion Schulhof"

Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern
Bei der "Aktion Schulhof" wollte ein rechtsextremes Netzwerk im Jahr 2004 rund 50.000 CDs gratis an Schulen verteilen. Staatsanwälte stoppten die Aktion, die CDs verschwanden im Untergrund. Die Aktion zeigt exemplarisch, wie wichtig Musik für Neonazis ist und wie hoch deren Organisationsgrad ist.


Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Mindestens 50.000 CDs mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" sollten zum Schuljahresbeginn 2004 bundesweit an Schulen kostenlos verteilt werden. Die Staatsanwaltschaft Halle verbot dies, weil die CD stark jugendgefährdend sei. Und dies "allein schon deshalb, weil auf ihnen Jugendliche zur Kontaktaufnahme mit Rechtsradikalen vor Ort aufgefordert werden", erklärte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad aus Naumburg. V-Leute hatten dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt erste Exemplare zugespielt. Entgegen früheren Aussagen kann der Staat sehr wohl etwas gegen die Verbreitung dieser CDs unternehmen. Denn "die zum 1. April in Kraft getretene Neufassung des Jugendschutzgesetzes verbietet nicht nur das Verteilen sondern auch das Vorrätighalten von schwer jugendgefährdenden Schriften".

Der Polizei gelang die Beschlagnahme der Lieferscheine für 50.000 der "Aktion Schulhof"-CDs, die Tonträger selbst konnten aber nicht gefunden werden. Unabhängig von der juristischen Entscheidung werde die CD verteilt - dann eben illegal, sagen die beiden Rechtsextremismus-Experten Jan Raabe und Andreas Speit. Es gibt bereits eine ganze Reihe rechtsextremer CDs und Lieder, die trotz eines Verbots in der neonazistischen Szene Kultstatus erlangt haben.

Vernetzt auf der Suche nach neuen Mitgliedern

Speit und Raabe, die seit Jahren die rechtsextreme Szene erforschen, verweisen bei der "Aktion Schulhof" insbesondere auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Rechten. Mehr als 50 neonazistischen Gruppen, Rechtsrockbands, "Freie Kameradschaften" und Musikvertriebe würden hier vernetzt arbeiten.

Vor zehn bis fünfzehn Jahren hätten die Neonazis noch über Parteien, Vereine und Wählergemeinschaften ganz konventionell versucht, Jugendliche für sich zu gewinnen. Inzwischen hätte sich ein "bewegungsförmiger Charakter" entwickelt, so Raabe und Speit. Der Grund: Die gesamte Szene sei "vorübergehend" geschwächt gewesen, nachdem Anfang der 90er Jahre viele rechtsextreme Organisationen verboten worden waren. Der Staat hatte so auf die Brandanschläge und rechten Überfälle mit mehr als 70 Toten reagiert.

Attraktiv für Jugendliche: "Freie Kameradschaften"

Laut Raabe und Speit hätten daraufhin die "Vordenker der Neonazis" überlegt, wie sie auf die Verbotswelle reagieren könnten. Die Lösung sei einfach, aber effektiv gewesen: Die Extremisten gründeten Organisationen ohne formellen Rahmen - so genannte "Freie Kameradschaften". Da der offizielle Charakter einer Organisation fehlte, seien die Gruppierungen resistent gegen Verbote geworden, sagen die Experten. Außerdem hätten sich die "Freien Kameradschaften" als deutlich attraktiver für Jugendliche erwiesen. So hätten laut Raabe und Speit die Gruppierungen die Musik in ihre politische Arbeit integriert. Seitdem gäbe es Konzerte, Biergelage und Spaß, statt langweilige Parteiabende.

Die Initiatoren der "Aktion Schulhof" kämen aus diesem "Gemenge". Die CD-Herstellung sei kein Problem gewesen, da mehrere rechte Plattenfirmen und Vertriebe bei der Planung und Produktion eingebunden gewesen seien. Das notwendige Geld stamme zum einen aus dem Handel mit Rechtsrock-CDs, zum anderen aus Erbschaften, wissen Speit und Raabe.

"Die braune Kultur wird bunter"

Auch die Neonazis haben erkannt, dass sich Musik besonders gut eignet, um Inhalte zu transportieren. Dies nutzen sie. Laut Raabe und Speit gibt es im deutschsprachigen Raum inzwischen rund 380 Rechtsrockbands. Diese Bands ordneten sich durchaus politisch ein, weil sie mit ihrer Musik die rechte Ideologie verbreiteten. Die Musiker seien nicht mehr überwiegend Skinheads. Das neonazistische Spektrum habe sich anderen Subkulturen geöffnet. Neonazis liefen nicht mehr in SA-Uniformen herum, die rechte Szene sei bunter geworden, fügt Raabe hinzu.

Rechtsextremismus auch an Gymnasien

Durch die offensive Art, auf breiter Front konzentriert und abgestimmt zu agieren, werde eine neue Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland erreicht, betonen die beiden Forscher. Mit der "Aktion Schulhof" sprechen die Neonazis nicht nur so genannte Problem-Jugendliche an. Es sei festzustellen, dass sich immer mehr Gymnasiasten und Studenten bewusst für die Rechtsextremisten engagierten.

Aber es gibt auch Widerstand: An vielen Schulen hätten sich Anti-Initiativen gegründet, eine "Gegen-CD" sei in Planung und auch die zuständigen Behörden seien sensibilisiert. Für Speit und Raabe ein gutes Zeichen. Seit langem kritisieren sie die oft vertretene Ansicht, dass die Macht der Rechtsextremisten nachgelassen habe, weil weniger Organisationen angemeldet seien als vor einigen Jahren. Die Experten beobachten jedoch das Gegenteil: Die Rechtsextremisten agieren durch ihre "Freien Kameradschaften" sehr viel effektiver. Ihre Bedeutung bei Jugendlichen ist gewachsen und damit auch ihre Macht.

Jan Raabe ist Sozialpädagoge und in der Jugendarbeit tätig. Er veröffentlichte zahlreiche Artikel zum Thema Rechtsextremismus und ist Mitautor des Buches "Rechtsrock - Bestandaufnahme und Gegenstrategien".

Andreas Speit klärt in der Bildungsarbeit verschiedener gewerkschaftlicher Einrichtungen über das Thema Rechtsextremismus auf und ist Mitautor des Buches "Braune Kameradschaften - Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis".

Stand: 19.06.2006

 

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